AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Alle von BraFo Werbeartikel & Ideen, Inhaber Florian Brandlmeier (im Folgenden BraFo, uns oder wir) gegenüber Kunden (im Folgenden Kunde) angebotenen Produkte, Waren, Lieferungen und sonstigen Leistungen unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingen (im Folgenden AGB). Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache und ausschließlich mit Kunden geschlossen, die als Unternehmer im Sinne des §14 BGB gelten (B2B). Auch ohne gesonderten Widerspruch finden Geschäftsbedingungen des Kunden zu keinem Zeitpunkt Anwendung.

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Der Vertragsschluss ist davon abhängig, ob der Vertrag mit dem Kunden über den Online-Shop auf www.brafo-werbewelt.de (im Folgenden Shop) oder per E-Mail, Auftragsformular oder individueller Vereinbarung zustande kommt.

a)       Vertragsschluss im Shop

Angebote im Shop sind unverbindlich und freibleibend, stellen somit nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Hierzu ist die Erstellung eines Kundenkontos unter Angabe der Rechnungs- und Lieferadresse erforderlich (Nähere Informationen hierzu in unserer Datenschutzerklärung)

Der Kunde legt die gewünschten Produkte (inklusive gewünschter Individualisierung) in einen elektronischen Warenkorb. Die Abgabe des verbindlichen Angebots des Kunden zur Abnahme der ausgewählten Waren und Individualisierungen sowie gegebenenfalls von gebuchten Leistungen erfolgt durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs.

Nach Eingang der Bestellung bei uns erhält der Kunde eine E-Mail, die den Erhalt des Angebotes bestätigt („Bestellbestätigung“). Hierbei handelt es sich noch nicht um eine Vertragsannahme unsererseits. Erst nach interner Prüfung versenden wir per-E-Mail eine Auftragsbestätigung, die sogleich eine Annahme des Angebotes durch uns darstellt.

b)      Vertragsabschluss per E-Mail, Auftragsformular oder individueller Vereinbarung

Übermittelt der Kunde eine Anfrage zu Produkten und Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Auftragsformular erstellen wir unsererseits ein Angebot, das per E-Mail an den Kunden übermittelt wird. Dieses Angebot im rechtlichen Sinne unterliegt einer Gültigkeitsdauer (Angebotsfrist), die jeweils gesondert ausgewiesen ist. Sollte dieser Ausweis nicht erfolgt sein, beträgt die Gültigkeitsdauer 14 Tage ab Erstellung des Angebots. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er uns dies innerhalb der Angebotsfrist per E-Mail erklärt. Wir wiederum bestätigen gegenüber dem Kunden den Eingang der Annahme des Angebots per E-Mail.

(2)    Änderungswünsche durch den Kunden nach Vertragsschluss können nur im Rahmen einer weiteren, separat getroffenen Vereinbarung mit uns berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Übernahme eventuell anfallender Kosten durch den Kunden.

(3)    Bei Kunden gilt bei Lieferung an Dritte ausschließlich der Kunde als Auftraggeber, der das Angebot zum Vertragsschluss abgegeben hat.

(4)    Verträge auf Rechnung Dritter werden nicht abgeschlossen.

(5)    Mündliche Nebenabsprachen werden nicht getroffen.

§ 3 Preise und Zahlungen

(1)    Im Shop ausgewiesene Preise sind Netto-Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht enthalten sind ebenso die Kosten für Lieferung und Verpackung, die im Rahmen des Bestellvorgangs separat berechnet und ausgewiesen werden. Zölle und ähnliche Abgaben trägt der Kunde.

(2)    Neukunden steht ausschließlich die Zahlart „Vorkasse“ über paypal oder Kreditkarte (Mastercard und Visa) zur Verfügung. Für Bestandskunden steht nach unserem billigen Ermessen ebenfalls „Kauf auf Rechnung“ zur Verfügung.

(3)    Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen.

(4)    Bei Bezahlart „Kauf auf Rechnung“ werden die Zahlungsfristen in der jeweiligen Rechnung gesondert ausgewiesen.

(5)    Die Rechnungsübermittlung erfolgt regelmäßig in digitaler Form an die E-Mail-Adresse des Kunden.

(6)    Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu erheben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1)    Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor.

(2)    Bei Zahlungsverzug haben wir das Recht vom Vertragsschluss zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern.

(3)    Sollte die Vorbehaltsware beim Kunden durch Dritte gepfändet werden, verpflichtet sich der Kunde unseren Eigentumsvorbehalt anzuzeigen und uns über die Pfändung umgehend in Kenntnis zu setzen.

(4)     Kunden sind berechtigt die Vorbehaltsware im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit zu veräußern. In einem solchen Fall tritt der Kunde zur Sicherung unserer Forderungen seine Ansprüche gegen den Erwerber aus der Veräußerung der Vorbehaltsware an uns ab.

(5)    Kunden sind berechtigt die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten oder eigenen Waren beizumischen. Im Falle einer weiteren Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erwerben wir unmittelbar das Eigentum an der so entstehenden Sache. Werden Waren und Stoffe mehrerer Hersteller eingebracht erwerben wir unmittelbar das Miteigentum an der Sache. In solchen Fällen tritt der Kunde zur Sicherung unserer Forderungen seine Ansprüche gegenüber dem Erwerber aus der Veräußerung der neu entstandenen Sache ab. Im Falle von Miteigentum wird der Anspruch gegen den Erwerber entsprechend anteilig abgetreten.

§ 5 Auftragsdaten

(1)    Auftragsdaten (Vorlagen, Logos, Bilder, Texte, etc.) die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind, werden vom Kunden elektronisch in einem von uns vorgegebenen Dateiformat übermittelt. Der Kunde haftet vollumfänglich für die Richtigkeit dieser Daten. Eine Prüfungspflicht von unserer Seite besteht nicht.

(2)    Der Kunde ist verpflichtet für eine nach dem aktuellen Stand der Technik schadensfreie Datenübertragung zu sorgen. Dies gilt insbesondere für sie Sicherstellung, dass übertragene Daten frei von Viren oder sonstiger „Malware“ sind.

(3)    Der Kunde garantiert, dass die übermittelten Auftragsdaten und deren Inhalt keine Schutzrechte von Dritten verletzt. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich, für Urheber- und Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte. Wir sind zu keiner Zeit verpflichtet, vom Kunden übermittelte Daten auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

(4)    Der Kunde stellt uns bei Übermittlung der Auftragsdaten von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich uns entsprechende Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter vollumfänglich zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für etwaig entstehende Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

(5)    Wir sind berechtigt, von Auftragsdaten Kopien anzulegen. Die Datensicherung obliegt jedoch ausschließlich dem Kunden.

(6)    Zu technisch notwendigen Vorarbeiten an den übermittelten Auftragsdaten sind wir nicht verpflichtet. Jedoch sind wir berechtigt derartige Vorarbeiten dann vorzunehmen, wenn es im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder es die Einhaltung des Fertigstellungstermin positiv zu beeinflussen vermag. Die Abrechnung derartiger Arbeiten erfolgt separat nach zeitlichem Aufwand.

§ 6 Warenmuster

Warenmuster, die dem Kunden zum Zwecke einer Eignungsprüfung unentgeltlich überlassen wurden, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen an uns zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Sendet der Kunde die Warenmuster nicht innerhalb dieser Frist zurück, werden die Warenmuster sowie die weiteren notwendigen Kosten in Rechnung gestellt.

§ 7 Druckdaten und Zwischenerzeugnisse

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Druckdaten, Druckplatten, Werkzeugen oder sonstigen Zwischenerzeugnissen, die zur Herstellung des vertraglich geschuldeten Endproduktes angefertigt werden müssen.

§ 8 Daten aus vertraglich vereinbarten Leistungen

(1)    Sofern der Vertrag die Lieferung von Leistungen beinhaltet, hier insbesondere die Erstellung von Grafiken, Layouts oder Designvorlagen, ergibt sich die Anzahl der Korrekturläufe aus der jeweiligen Beschreibung im Auftragsangebot. Darüberhinausgehende Änderungswünsche des Kunden werden gesondert nach zeitlichem Aufwand abgerechnet.

(2)    Nach Freigabe des vertraglich geschuldeten Werkes durch den Kunden gilt die Abnahme im Sinne des § 640 BGB als erteilt.

(3)    Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, elektronisch in Form von druckfähigen, hochauflösenden PDF-Dateien. Dies geschieht entweder per E-Mail oder durch Bereitstellung eines Downloads in einem gesicherten Bereich.

(4)    Der Kunde erhält das ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, räumlich auf Deutschland beschränkte Nutzungsrecht an den PDF-Dateien. Unterlizenzen dürfen nicht erteilt werden.

§ 9 Stornierungen

(1)    Kunden haben als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird ausgeschlossen.

(2)    Stornierungen von Aufträgen können durch den Kunden nur erfolgen, solange die vertragsgegenständlichen Waren noch nicht produziert wurden, respektive Lieferanten noch nicht mit der Herstellung beauftragt wurden. Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt sind ausgeschlossen.

(3)    Einzelne Positionen eines Auftrages können nicht storniert werden. Der Auftrag kann nur insgesamt storniert werden.

(4)    Im Falle einer Stornierung verpflichtet sich der Kunde, den Schaden, der uns aus eventuell bereits geleisteten Arbeiten oder anderen notwendigen Kosten entstanden ist, zu ersetzen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass uns ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger liegt.

(5)    Aufträge können durch uns storniert werden, sollte der Kunde seinen vertragsgemäßen Mitwirkungspflichten (Bereitstellung von Daten, Druckdaten, Logos, etc.) trotz zweifacher Mahnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss nicht nachkommen.

(6)    Aufträge können durch uns ebenfalls storniert werden, sollten die übermittelte Auftragsdaten oder deren Inhalt in ihrer Auslegung gegen geltende Gesetze verstoßen, als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sein oder aufgrund allgemeiner ethischer Grundsätze als sittenwidrig einzustufen sein. Dies gilt insbesondere bei offensichtlich radikalen, rassistischen, sexistischen, verfassungsfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Inhalten.

§ 10 Sonderrücktrittsrecht für BraFo

In besonderen Fällen kann die Produktion von Waren im Rahmen eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages von der Freigabe Dritter (Markeninhaber, Lieferanten, etc.) abhängen. Sofern dies der Fall ist, werden wir in unserer Auftragsbestätigung gesondert darauf hinweisen. Sollte ein berechtigter Dritter die Freigabe verweigern, behalten wir uns ein Sonderrücktrittsrecht vom Vertrag mit dem Kunden vor.

§ 11 Lieferung und Teillieferungen, Versand und Lieferzeiten

(1)    Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.

(2)    Die Auswahl des mit der Lieferung betrauten Dritten obliegt unserem billigen Ermessen

(3)    Teillieferungen sind im Rahmen des Vertrages zulässig, sofern die Waren getrennt nutzbar sind. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche Transportkosten sind von uns zu tragen.

(4)    Angaben im Shop zu Lieferzeiten sind unverbindlich. Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns gesondert schriftlich bestätigt werden.

(5)    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für Betriebsstörungen, Beschaffungsprobleme, Streiks, behördlich angeordnete Betriebsschließungen und Quarantänemaßnahmen.

(6)    Sofern wir einen Verzug schriftlich zugesagter Lieferfristen zu verantworten haben, beschränkt sich unsere Haftung auf maximal 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind, abgesehen aufgrund von grober Fahrlässigkeit durch uns, ausgeschlossen.

(7)    Über- oder Unterlieferungen (Mehr- oder Minderlieferungen) sind bis zu 10% zulässig und berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertragsschluss. Hat der Kunde eine Unterlieferung (Minderlieferung) im Sinne des § 377 HGB unverzüglich gerügt, schuldet der Kunde auch nur den Lieferpreis für die tatsächlich gelieferte Menge. Werden Überlieferungen (Mehrlieferungen) nicht im Sinne des § 377 HGB unverzüglich gerügt, gilt die Überlieferung (Mehrlieferung) als abgenommen. Der Kunde hat dann auch die gegebenenfalls entstandenen Mehrkosten zu tragen.

$12 Gefahrenübergang und Annahme

(1)    Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den mit dem Transport beauftragten Dritten (Frachtführer) übergeben wurde. Der Zeitpunkt der Beladung ist maßgeblich. Dies gilt auch für Teillieferungen. Entstehen auf Veranlassung oder in Verantwortung des Kunden Verzögerungen bei der Lieferung, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Verkündung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über. Eventuell anfallende Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.

(2)    Bei Streckengeschäften (Drop-Shipping) sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware auf Vollständigkeit oder Beschädigung zu überprüfen.

(3)    Kunden sind verpflichtet dem Frachtführer unverzüglich einen Verlust oder eine äußere Beschädigung der Sendung anzuzeigen. Es gelten die Bestimmungen des § 438 HGB. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend beschreiben und kennzeichnen.

(4)    Wird die Annahme von Sendungen an Kunden unberechtigt verweigert, behalten wir uns vor Schadenersatz zu verlangen.

§ 13 Produktspezifische Besonderheiten

(1)    Aufgrund von Rohstoffveränderungen und Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen sowohl innerhalb einer Produktionscharge als auch über mehrere Produktionschargen hinweg technisch nicht vermieden werden. Dies gilt insbesondere für leichte Farbabweichungen, technisch bedingte Schneid- und Falztoleranzen sowie technische bedingte Versätze. Dies gilt ebenfalls für technisch bedingte Abweichungen zwischen Vorlagen und Endprodukt, selbst wenn die Vorlage durch uns erstellt wurde.

(2)    Eine Haftung für etwaige Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials durch uns ist auf den Auftragswert begrenzt.

§ 14 Sach- und Rechtsmängel, Gewährleistung

(1)    Der Kunde ist im Sinne des § 377 HGB verpflichtet, die angelieferte Ware umgehend und sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen nach Ablieferung. Die gleiche Frist gilt auch für nicht offensichtliche Mängel. Beginn der Frist ist der Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels im Rahmen der normalen Verwendung der Ware. Diese Untersuchungs- und Prüfungspflicht besteht auch für eventuelle Zwischenerzeugnisse, die der Kunde zur Freigabe erhält.

(2)    Sind die gelieferten Waren oder Leistungen mit einem nicht unerheblichen Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns die Beseitigung des Mangels oder mangelfreie Ersatzlieferung verlangen (Nacherfüllung). Es steht uns jedoch frei zwischen einer Mangelbeseitigung oder einer mangelfreien Ersatzlieferung zu wählen. Sollte die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung mangelfreier Waren unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt diese zu verweigern. Eine Verweigerung steht uns ebenfalls zu, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des mangelfreien Anteils der Ware nicht nachgekommen ist.

(3)    Wir tragen die notwendigen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport und Arbeits- und Materialkosten.

(4)    Wir behalten uns vor, die mangelbehafteten Waren zurückzuverlangen. Die notwendigen Kosten des Transports gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, unfrei transportierte Rücksendungen anzunehmen.

(5)    Falls eine Nacherfüllung fehlschlägt ist der Kunde nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt vom Vertragsschluss zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

(6)    Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Eine im Einzelfall mit dem Kunde vereinbarte Lieferung von gebrauchter Ware findet unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung statt.

§ 15 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)    Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.

(2)    Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.

(3)    Eine Aufrechnung eigener Forderungen unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.

§ 16 Gerichtstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Landshut. Wir sind berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

§ 17 Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission hat eine Plattform eingerichtet, die der außergerichtlichen Beilegung von Konflikten im Zusammenhang mit Online-Käufen dient. Sie ist über die URL https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass wir nicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet sind und wir Ihnen diese Möglichkeit auch nicht einräumen können.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.